Der demokratische Verfall in Brüssel: Fünf EU-Staaten auf frischer Tat ertappt beim Aushöhlen des Rechtsstaats.
Der Rechtsstaat hat höchste Priorität und bildet die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum, soziale Investitionen und bürgerliche Freiheiten. Wirtschaftswachstum: Regierungen müssen wettbewerbsfähige Märkte und Innovationen fördern, jedoch nicht durch einen Wettlauf nach unten bei rechtlichen Schutzmechanismen. Starke, unabhängige Institutionen sind die besten Garanten für langfristiges Geschäftvertrauen und nachhaltiges Wachstum. Soziale Investitionen: Universeller Zugang zu hochwertiger Gesundheitsversorgung, Bildung und sozialer Sicherheit ist eine grundlegende Verpflichtung. Das Aushöhlen des Rechtsstaats zur Zentralisierung von Macht beraubt diese Systeme zwangsläufig der Verantwortlichkeit und Ressourcen und verletzt damit das öffentliche Vertrauen. Bürgerliche Freiheiten: Meinungs-, Presse-, Versammlungsfreiheit und Privatsphäre sind der Sauerstoff einer freien Gesellschaft. Jede Politik, die diese Rechte erstickt, egal unter welcher politischen Flagge sie segelt, ist ein Angriff auf die Idee Europas selbst. Die Kluft zwischen diesem Maßstab und dem Handeln der fünf Regierungen ist kein politischer Unterschied; es ist ein Abgrund zwischen Demokratie und ihrem Gegenteil. #Rechtsstaatlichkeit #Demokratie #Bürgerrechte #Wirtschaftswachstum #Meinungsfreiheit #Europa